Rechtsprechung
| BGH, 07.05.2015 - III ZB 71/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sofortige Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage versagende Entscheidung des Landgerichts
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 S. 1; ZPO § 574 Abs. 1 S. 1
Sofortige Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage versagende Entscheidung des Landgerichts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 19.01.2015 - 10 O 1559/14
- OLG Jena, 09.03.2015 - 4 W 107/15
- BGH, 07.05.2015 - III ZB 71/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.11.2004 - II ZB 24/03
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts …
Auszug aus BGH, 07.05.2015 - III ZB 71/15
Mit der Rechtsbeschwerde kann auch nicht geltend gemacht werden, dass die Vorinstanz die Rechtsbeschwerde hätte zulassen müssen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - NJW-RR 2005, 294 f).